Haushaltsreden

 

Sehr geehrter Herr Hagenacker, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, Vertreter der Verwaltung und der Presse.

Sehr geehrte Zuhörer

 

Ein Satz, den wir in den letzten Wochen immer wieder gehört haben, der von unserer Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, immer wieder deutlich und vehement ausgesprochen wird, ist der Satz: „WIR SCHAFFEN DAS.“ Diesen Satz möchte ich über meine Haushaltsrede stellen und aufzeigen, dass dieser Satz in manchen Bereichen zutrifft und an manchen Stellen kritisch betrachtet werden muss.

 

Sorge um geflüchtete Menschen

Das vergangene Jahr hat die große Politik vor große Aufgaben gestellt. Menschen kommen in unser Land, die in ihrer Heimat keine Lebensgrundlage mehr haben. Die Fluchtursachen sind Krieg, Ausbeutung, Hunger, politische Verfolgung und die Klimaveränderungen. Dass diese Menschen zu uns kommen ist fast schon selbstverständlich. Ist es doch auch die große Politik, die für die Fluchtursachen sorgt.

Die Menschen, die wir aufnehmen haben Schlimmes durchgemacht und es braucht gerade für diese Menschen ein Entgegenkommen, das sich Gastfreundschaft nennt. Hier sind wir als Kommune gefragt. Ja, wir stehen vor Herausforderungen, diese geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir können bereits erfolgreich darauf zurückblicken, dass rund 150 Menschen in der Gesamtgemeinde Teningen dezentral untergebracht sind. Nach dem Umlageschlüssel des Landkreises sollen wir noch ca. 150 weitere Menschen aufnehmen. Es ist nicht einfach, hier die dezentrale Unterbringung fortzuführen, da vom Landkreis auch größere Unterbringungsmöglichkeiten angedacht sind. So werden in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt in der Nähe der Sportstätten in der Ludwig-Jahn-Straße Container aufgestellt, um weiteren 80 Menschen eine Unterkunft zu geben. Diese Menschen werden Teil unserer Gesellschaft und sollen entsprechend aufgenommen werden.

Wir stehen daher vor zwei großen Herausforderungen. Die eine ist die Integration in allen Bereichen, an welcher der Helferkreis Asyl einen ganz wichtigen und wertvollen Beitrag leistet. Die andere ist das Verständnis der Bevölkerung dahingehend zu bringen, dass wir Menschen aufnehmen, die unsere Hilfe bedürfen und diese Menschen dürfen nicht vorverurteilt werden, weil es momentan gerade In ist, geflüchtete Menschen unter den Generalverdacht zu stellen, sie seien alle Kriminelle.

Hier darf sich die Sorge nicht gegen die Kommune richten, sondern sollte an der Politik in Berlin angebracht werden. Die Fluchtursachen haben sich bislang nicht geändert und so werden auch die Flüchtlingsströme nicht abreißen, sondern sicherlich unter Umständen noch weiter anwachsen. Erlauben Sie mir hier auch eine Bitte an die Parteien auszusprechen, die ihre Abgeordneten im Bundestag haben, diese Sorge auch weiterzutragen. Fluchtursachen beseitigt man z.B. ganz sicher nicht durch Rüstungsexporte in Höhe von 3,4 Mrd. Euro in die Arabische Staaten.

 

Sozialer Wohnungsbau/Herbolzheimer Modell

Der soziale Wohnungsbau ist ein weiteres wichtiges Thema, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Jedoch kann es nicht sein, dass wir den sozialen Wohnungsbau ohne neue Förderkulisse forcieren. Herr Hagenacker hat immer wieder davon gesprochen, dass es einer Förderung bedarf, die vom Bund und vom Land erhöht werden muss. Wir können uns jedoch nicht auf wilde Spekulationen verlassen und den sozialen Wohnungsbau aus eigener Kraft stemmen, wenn andere Projekte wie Schule/Rathaus anstehen und andere Themen wie Kindergärten noch kommen werden. Dies schaffen wir dann garantiert nicht. Daher haben wir uns auch dafür stark gemacht das Herbolzheimer Modell zu forcieren: Einen Bau zu finanzieren, der dann an den Landkreis vermietet wird. Hier haben wir die Garantie, dass durch die Anmietung des Kreises unsere Investition nach 20 Jahren getilgt ist. Das schaffen wir. Wichtig ist aber hierbei, so schnell als nur möglich diesen Bau voranzutreiben, damit die Zusage des Kreises auch möglich ist. Wir können damit nicht warten, bis Mitte des Jahres. Wenn sich die Sachlage ändern wird und weniger geflüchtete Menschen nach Deutschland kommen sollten, wovon momentan und den Prognosen zufolge nicht auszugehen ist, muss überlegt werden, wie die Gelder entsprechend verwendet werden. Im Übrigen ist eine Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Herbolzheimer Modell sicher besser, als eine Unterbringung in Hallen. Auch wenn es eine Unterbringung ist, in der viele Menschen auf engstem Raum zusammen leben, so ist es doch ein Gebäude, das bestimmten Baubestimmungen entspricht.

 

Bildung/Schule/Kindergärten

Bildung ist uns wichtig und dies haben wir im letzten Jahr im Gemeinderat umgesetzt. Es wurde mit dem Projekt begonnen, in Köndringen sind die Schüler der Werkrealschule in die Container eingezogen und auch in Teningen haben die Baumaßnahmen am Schulkomplex begonnen. Das Projekt in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro werden wir schaffen. Es ist ein nachhaltiges Projekt, das nicht nur die Schülerinnen und Schüler über Generationen begleiten, sondern auch die Gemeindekasse über mehr als eine Schülergeneration belasten  wird. Die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler, unserer zukünftigen Generation ist uns wichtig.

 

Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt. Denn auch der Kindergarten wird nach dem Vollzug des Wandels vom Kindergarten als pädagogische Einrichtung mit einem ausgeprägten Betreuungsauftrag mittlerweile als Bildungseinrichtung angesehen. Die veränderte Gesetzeslage mit Kinderkrippe und dem Wunsch nach Ganztagesplätzen hat in den letzten Jahren eine Gruppengrößenveränderung bewirkt, so dass wir heute vor dem Problem stehen, dass Kindergartenplätze fehlen. Nicht nur für die Regelgruppe fehlen die Plätze, sondern auch für die Ganztagesgruppen mit einem Essenangebot. Als familienfreundliche Gemeinde sollten wir uns daher auch die Erziehung und Bildung unserer kleinsten Mitbürger ganz oben auf die Fahne schreiben. Durch fehlende Investitionen in den letzten Jahren steht auch hier ein großes Projekt für die Gemeinde im Mittelpunkt, das wir angehen müssen. Den Satz „Wir können dies schaffen“, muß in unseren Augen jedoch mit einem großen Fragezeichen versehen werden. In unserem Antrag zum Haushalt sehen wir eine Chance darin, die Träger, deren Verwaltungen, die Leitungen und die Gemeindeverwaltung an einen Tisch zu bringen, um Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Hierbei müssen ganz besonders die unterschiedlichen pädagogischen Konzepte, wie Waldpädagogik, Zertifizierung in Sprachbildung, offene Pädagogik und unterschiedliche Konzeptionen in den Blick genommen werden. Denn nur ein Platzangebot zu schaffen, ist nicht der heilbringende Weg. Kindergärten sollen die Grundlage für die schulische Bildung schaffen. Erziehung und Bildung stehen im Mittelpunkt. Somit braucht es gute Konzepte. Dann schaffen wir es. Um die Schule zu sanieren, hat man auch nicht einfach eine schnelle Lösung gesucht, sondern die Schulleitungen und den Elternbeirat an einen Tisch geholt. Hinzu kam noch die Projektgruppe aus dem Gemeinderat, um gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept auf der Grundlage der neuen pädagogischen Sichtweisen auf den Weg zu bringen.  Bei den Kindergärten muss es ähnlich sein. Dann ist eine gute pädagogische Vorbereitung auf die Schule und auf die individuelle Weiterentwicklung des Kindes grundgelegt. Nur schnelle Sanierungen, bzw. Umbauten führen nicht zu einer zukunftsfähigen Kindergartenstruktur in unserer Gemeinde. Und wir sprechen hier von 680.000€ Umbaukosten für einen einzigen Kindergarten

 

Zukunftsfähigkeit der Gemeinde

Mit Blick auf die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde sehen wir einen Auftrag, die Menschen, die Vereine, die verschiedenen Gruppierungen, die ehrenamtlichen Helfer, sprich alle Strukturen stärker in den Blick zu nehmen. Denn unsere Strukturen verändern sich. Eine Gemeinde darf nicht nur das Bestehende verwalten, sondern hat auch die Aufgabe, Visionen mit den Menschen in ihren verschiedenen Bereichen zu entwickeln. Dies muss heute angegangen werden, damit das Zusammenwachsen beginnt und nicht ein Kirchturmdenken vorherrscht, damit Integration gelingt und nicht Hass und Gewalt gesät wird. Nur wenn wir damit frühzeitig beginnen, können wir es schaffen. Leider hat unser Antrag, die Vereinslandschaft professionell untersuchen zu lassen, der hier eine Grundlage bieten sollte, keine Zustimmung erfahren.

 

Verkehr

Wir werden es schaffen, und freuen uns, dass unser Antrag zum Thema Verkehrsentlastung im Haushalt 2016 neu berücksichtigt wird. Die Planungsrate von 10.000€ soll jedoch nicht nur für die planerische Untersuchung der Nordwestumfahrungsvariante aufgebraucht werden. Denn dies ist eine Straße, die in einer fernen Zukunft liegt. Wir werden genau darauf achten, dass unser Antrag vom Mai 2015, der die weiträumige Umfahrung des Schwerlastverkehrs und Tempo 30 zum Inhalt hatte, ebenfalls in die planerische Untersuchung einfließt. Hierfür setzt sich ja auch mittlerweile die Bürgerinitiative BIB3R mit Vehemenz ein.

 

Finanzen

Wir haben zwar mit geplanten 6,5 Mio € Gewerbesteuereinnahmen sicherlich eine gute Ausgangslage für das Jahr 2016, doch dürfen wir uns im Blick auf die Großprojekte: Schule und Rathaus, die schon auf den Weg gebracht wurden und den weiteren Projekten, die kommen werden – z.B. die Zeitbombe Bauhof - nicht in eine Ausgabementalität verfallen. Wir haben die Verantwortung in der Gemeinde auch für die folgenden Generationen. Wenn es darum geht, Großprojekte in den Blick zu nehmen, brauchen wir als oberste Priorität / zuerst einmal eine entsprechende Förderkulisse von Bund und Land. Ein Desaster ist es, wenn Projekte verwirklicht werden sollen, ohne dass eine klare Zusicherung im Vorfeld vorhanden ist. Wir von der Ökologisch-Liberalen Liste werden Projekten zukünftig nur dann unsere Zustimmung erteilen, wenn die Förderkulisse klar definiert und bekannt ist. Eine Zustimmung im Voraus, wie bei der Schulentwicklung, ohne klare Maßgabe der Schulbauförderrichtlinien, wird es von uns nicht mehr geben. Wenn wir klare Aussagen von Kreis, Land und Bund für die Durchführung und die Förderung von Projekten haben, werden wir sicherlich zustimmen, natürlich immer unter der Prämisse, das sie der Zukunft und den Menschen in unserer Gemeinde dienlich ist.

 

 

Ich möchte der Verwaltung, die uns immer wieder mit Rat und Tat zur Verfügung steht und so manche Verständnisfrage beantwortet und Wissenslücken schließen kann, meinen Dank aussprechen. Wir danken Herrn Bürgermeister Hagenacker und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2016.

 

Die Fraktion Ökologisch Liberale Liste stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu, wird jedoch darauf achten, dass Projekte nur dann umgesetzt werden, wenn es entsprechende Förderkulissen gibt, ein gewisser Finanzrahmen eingehalten wird und der letzte Schritt nicht vor dem ersten gemacht wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Sehr geehrter Herr Hagenacker, sehr geehrte Frau Glöckler, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, Vertreter der Verwaltung und der Presse.

Sehr geehrte Zuhörer

 

Ich halte heut ein kurze pragmatische Haushaltsrede.

Vor einem guten Jahr habe ich selbst als Zuhörer in der Haushaltssitzung den Satz wahrgenommen: „Wenn nicht jetzt, wann dann.“ Dieser Satz war bezogen auf das Ergebnis des Haushaltsjahres 2013, in dem die Gemeinde ein Gewerbesteuerergebnis in Höhe von 9 Mio € verbuchen konnte. Niemand hatte damit gerechnet. Der Ansatz für das Jahr 2014 war somit vielversprechend auf 7 Mio € festgesetzt worden, was jedoch nicht eingehalten werden konnte. Nun wird abgerechnet. Der Verwaltungshaushalt muss mit 1,9 Mio. € ausgeglichen werden. Man hätte in weißer Voraussicht planen müssen, da mit der erhöhten Einnahme auch eine höhere Kreisumlage fällig wird. Man hätte Geld einsparen müssen, damit man die Differenz hätte ausgleichen können. Denn das hat man gewusst, dass die Kreisumlage höher ausfallen wird.

Für das Jahr 2015 müssen wir realistisch genug sein, und den Ansatz, wie von der Verwaltung vorgelegt, von 5 Mio € anzuvisieren. Alles andere wäre schädlich für die gesamten Haushaltsplanungen.

Mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir in eine Zukunft, die mit den Begriffen, Sparen und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mittel verbunden sein muss.

 

Ich möchte auf die 3 Hauptbereiche des Haushaltes 2015 eingehen.

Sanierung und Modernisierung der bestehenden Gebäude

Sanierungsstau, nicht getätigte Investitionen zu gegebener Zeit, vertane Modernisierungsmaßnahmen. Diese Begriffe sind Geschichte. Heute geht es darum, diese Themen anzupacken und das ist nicht leicht.

Das größte Projekt, welches die Gemeinde zu bewältigen hat, ist zweifellos die Schulentwicklung. Das Schreckgespenst Sanierungsstau ist in alle Schulen eingezogen – für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Die Planung für die Schulentwicklung muss also vorangetrieben werden, um für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde eine gute Grundlage für die berufliche Ausbildung zu schaffen. 17,7 Mio € wurden von den Planern in der letzten Präsentation angesetzt - eine noch nie dagewesene Summe. Diese Aufgabe, eine Schule nicht nur zu sanieren, sondern auch die Konzepte einer zukunftsfähigen Bildungsmöglichkeit umzusetzen, wird uns nicht nur die nächsten Jahre während der Bauphase beschäftigen, sondern finanziell über eine gesamte Generation hinaus. Die Schüler, die heute eingeschult werden, bekommen bei ihrer Schulentlassung noch mit, dass die Gemeinde Schulden für die Schulentwicklung zu tilgen hat. Bildung, unser höchstes Gut, darf und muss uns aber etwas wert sein. Jedoch müssen wir darauf achten, dass Bildung nicht nur durch Gebäude allein gewährleistet wird, sondern immer vom pädagogischen Können der Lehrerinnen und Lehrern abhängig ist. Daher ist es wichtig gut zu planen, pädagogische Möglichkeiten umzusetzen und dennoch darauf zu achten, nicht allen Wünschen gerecht werden zu können und zu müssen. Die Kostensenkung von 18,4 Mio auf 17,7 Mio kam von unserem Gemeinderatskollegen Markus Keune, der auch den Antrag stellte, dass Köndringen vor der Sanierung des bestehenden Realschulgebäudes Teningen erfolgt.

 

Das zweite Projekt, welches in unserer Gemeinde Geld kosten wird, ist das Teninger Rathaus. Auch hier gilt zu sagen, dass die Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten nicht in Betracht gezogen wurden. Teningen braucht nicht nur eine gute Schule, sondern auch ein gutes, funktionierendes Rathaus, in welches die Bürgerinnen und Bürger gerne gehen und auf kompetente und motivierte Bedienstete treffen. Dieses muss einer modernen Verwaltung mit behindertengerechter Kundenfreundlichkeit und angemessener Arbeitsumgebung ausgestattet sein. Aber auch hier gilt, bedacht mit den Geldern und Investitionen umgehen. Wir können uns nicht alles leisten, auch wenn wir es gerne hätten. Ich kann keinen Ferrari fahren, wenn ich das Geld nur für einen VW-Golf habe. Auch wenn es für das Rathaus Zuschüsse von ca. 50% gibt, ist das Glas nur halb voll. Die anderen 50% müssen finanzierbar und vor allem für die künftige Generation leistbar sein. Auch hier haben wir eine erneute Kostenberechnung im September schon angemahnt.

 

Anpassung an veränderte Gegebenheiten im sozialen Bereich

Dass die Schulentwicklung mit der Ganztagsbetreuung eine soziale und wichtige Entwicklung in unserer Gesellschaft ist und zukünftig auch notwendig ist, kann nicht von der Hand gewiesen werden.

Es braucht aber auch einen Blick für die anderen sozialen Bereiche. Kleinkindbetreuung, Ganztagsbetreuung, offene Jugendarbeit, Vereinsförderung mit Jugendarbeit, ehrenamtliche Seniorenbetreuung und eine Stärkung und Würdigung des Ehrenamtes bei den Flüchtlingsunterkünften.

 

Kommunale Energiewende

Die kommunale Energiewende muss weiter vorankommen, muss einen nächsten Schritt nach vorne gehen, das sehen wir als ökologisch ausgerichtete Fraktion als eine wichtige Aufgabe.

So ist die Umsetzung der Nahwärmeversorgung ein wichtiger Schritt, dass nicht nur öffentliche Gebäude angeschlossen werden, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sich für die Nahwärme entscheiden und so einen Schritt in eine ökologische Energieversorgung gehen, um den CO2-Gehalt zu mindern.

Bei allen Sanierungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren auf dem Programm stehen, ist eine energetische Sanierung sicherlich sinnvoll. Jedoch soll auch die Effizienz der energetischen Sanierung in den Blick genommen werden. Eine energetische Sanierung macht Sinn, wenn Energie tatsächlich eingespart wird. Es braucht aber klare Berechnungen. Energetische Sanierung ist mit einer Wärmedämmung alleine nicht getan. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn Wärmedämmung verbunden mit einem Fensteraustausch und einer modernen Heizanlage verbunden ist. Es muss auch in Betracht gezogen werden, welcher Energieaufwand für die Herstellung der notwendigen Baustoffe nötig ist. Eine energetische Sanierung, die sich erst in Jahrzenten rechnet lohnt sich nicht. Stattdessen sollte man auf ökologische Energiequellen umzusteigen. Darüber hinaus macht es sicherlich Sinn, neue umweltschonende und energetische Projekte für die Zukunft anzugehen. Wichtig ist auch hier, nicht einfach Geld für Sanierungsmaßnahmen in die Hand zu nehmen, weil es momentan den günstigen Zins gibt, sondern nach der Effizienz des Projektes zu fragen. So könnte ein Beitrag zur Energiewende auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom sein, als nur die energetische Sanierung von Gebäuden.

 

Finanzen

Im Blick auf die Großprojekte Schulentwicklung und Rathaus muss die Gemeinde Teningen eine Investitionssumme aufbringen, die in der Geschichte einmalig ist. Runde 18 Mio für die Schule und so die letzten Planungen rund 4,9 Mio für das Rathaus. 23 Mio € belasten uns nicht für die nächsten paar Jahre, sondern für mindestens eine gesamte Generation. Für die nächsten Jahre heißt dies demnach: sparen sparen sparen!

Um diese Projekte zu verwirklichen, will die Verwaltung den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte anheben. Wir von der ÖLL stimmen dieser Erhöhung mehrheitlich zu. Herr König und ich stimmen auch deshalb für eine Erhöhung, da dies seit 40 Jahren nicht mehr der Fall war. Unserer Ansicht nach ist die Höhe der Gewerbesteuer nicht der wichtigste Grund für die Ansiedlung von Gewerbetrieben ist. Vielmehr ist die Infrastruktur, wie Verkehrsanbindung, vorhandene Kleinkind und Kinderbetreuung, eine gute Kooperation mit den Schulen, um qualifizierte Jugendliche für die Firmen zu gewinnen und schnelles Internet, um nur einige zu nennen, das wichtigste Ansiedlungsargument. Gemeinderat Keune aus unserer Fraktion spricht sich gegen die Erhöhung aus, da die Argumentationsweise der Verwaltung für ihn nicht nachvollziehbar ist. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, nur um Geld für Projekte zu haben ist für ihn der falsche Weg. Hier bedarf es andere Lösungsvorschläge.

Mehrheitlich sind wir aber für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese unterschiedliche Sichtweise erachte ich im Übrigen als eindrucksvolles Beispiel, dass wir in unserer „Troika“ keinerlei Fraktionszwang pflegen. So hatten wir das auch vor unserer Wahl versprochen und möchten dies auch in Zukunft so weiterführen.

Unsere Gemeinde braucht im Blick auf die finanzielle Zukunft eine solide Basis. Weiter muss man sich für das Jahr 2016 sicherlich neu überlegen, ob es Sinn macht den Wasserpreis anzuheben, damit die Verschuldung sinkt und evtl. durch eine Konzessionsabgabe weitere Projekte im sozialen, kulturellen, sportlichen, touristischen und ökologischen Bereich angegangen werden können. Um solche und größere Projekte angehen zu können, braucht es die Solidarität aller, sowohl der Bürgerinnen und Bürger, dem Einsparungswillen der Verwaltung und auch der Firmen, die Teil unserer Gemeinde sind. 5

 

Zu unseren Anträgen:

Wie in der Badischen-Zeitung schon teilweise aufgezeigt, haben wir für die meisten unserer Anträge einen Kostenrahmen aufgestellt und ebenso eine Haushaltsdeckung vorgeschlagen. Unseren Anträgen basieren zum großen Teil auf Wünsche und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Sie haben z.T. in der Sitzung des Verwaltungsausschusses Zustimmung erfahren.

Unser Antrag die Erhöhung der Anstellung des Gemeindevollzugsbeamten auf 100% konnte keine Mehrheit erfahren, gerade wenn es auch um den Schwammweg geht, wo Kinder des Waldkindergartens den Weg kreuzen und ein Durchfahrverbot herrscht, welches aber großzügig ignoriert wird.

 

In eigener Sache

Gerne nutze ich mein erstes Statement zum Haushalt 2015 auch für ein kurzes Dankeschön. Dies gilt zunächst unseren Wählern, die unserer Liste mit 12 Prozent aller Stimmen einen Vertrauensvorschuss gegeben haben, mit dem nicht unbedingt zu rechnen war. Dass es gleich drei Kandidaten mit dem Anfangsbuchstaben K geschafft haben, ist sicher kurios, aber letztendlich ohne größere Bedeutung. Jedenfalls haben sich drei verschiedene Charaktere zusammengerauft und ihre ersten Erfahrungen im kommunalpolitischen Geschäft gesammelt. In einer konstruktiven Atmosphäre macht uns die ehrenamtliche Arbeit viel Freude – auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

Ein weiteres Dankeschön aber auch an die Kollegen und Kolleginnen der drei anderen, etablierten Fraktionen im Gemeinderat. Wertschätzung und Umgangston uns gegenüber können wir als vorbildlich bezeichnen. Wir haben das Gefühl, dass wir auch als Menschen von Anfang an akzeptiert wurden und keinesfalls als Newcomer belächelt. Und hier sind wir uns sogar einig!

Der dritte und letzte Dank gebührt der Verwaltung, die uns in der ersten Zeit mit Rat und Tat zur Verfügung stand und so manche Verständnisfrage beantworteten und Wissenslücken schließen konnte. Wir danken Herrn Bürgermeister Hagenacker und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2015.

 

Die Fraktion Ökologisch Liberale Liste stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.